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Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.

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Behlertstr. 45
14467 Potsdam

Telefon (0331) 900901
Telefax (0331) 900902

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.mieterverein-potsdam.de
Homepage: www.mieterverein-potsdam.info

Öffnungszeiten:
ab dem 01.10.2017
Geschäftsstelle
Mo 09 - 13 Uhr
Di 09 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Mi 09 - 13 Uhr
Do 09 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr

Soweit unsere Mitarbeiter im Hause sind, können Sie uns auch außerhalb dieser Zeiten ansprechen.

Vorstellungsbild

Der Mieterverein wurde im Jahr 1990 gegründet. Er zählt derzeit etwa 4.500 Mitgliederhaushalte. Für die Mitglieder arbeiten neben dem ehrenamtlichen Vorstand vier festangestellte Mitarbeiter. Für die Rechtsberatung der Mitglieder werden bei Bedarf zusätzliche Mietrechtler gebunden. Neben der Geschäftsstelle in der Behlertstraße gibt es eine Beratungsstelle in Werder/Havel. Zudem wird mit dem Babelsberger Mieterverein e.V. kooperiert. Für seine Tätigkeit erhält der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. keine Fördermittel, Zuschüsse oder Steuervergünstigungen. Seine Arbeit wird ausschließlich durch die Mitgliedsbeiträge finanziert. Der Verein versteht sich als Solidargemeinschaft. Er ist Interessenvertreter von Mietern. Insofern schaltet er sich in die politische Meinungsbildung in der Landeshauptstadt ein und nimmt Einfluss auf Entscheidungen in der Wohnungspolitik. Vereinszweck ist zudem die Beratung der Mitglieder in Mietrechtsangelegenheiten. Der Anspruch auf Beratung durch die Mietrechts-Profis ist wie auch eine Prozesskostenversicherung im Jahresbeitrag enthalten. Der Mieterverein hilft bei Bedarf auch dabei, eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedern und ihren Vermietern zu erzielen.


Aktuelle Meldungen

Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg

(10.01.2018)

Potsdam : Nachdem der DMB-Bundesverband am Freitag in Berlin den bundesweiten Betriebskostenspiegel herausgegeben hat, veröffentlichen wir hiermit den Spiegel für das Bundesland Brandenburg.

Betriebskostenspiegel werden regelmäßig von uns auf der Grundlage einer Vielzahl von unseren Vereinen geprüfter Betriebskostenabrechnungen und der darin enthaltenen Datenmengen erstellt. Die Datengrundlage für das Abrechnungsjahr 2015 im Land Brandenburg bezieht sich auf eine Wohnfläche von rund 430.000 qm. Betriebskostenspiegel sind ein geeignetes Instrument zur Herstellung von Transparenz sowie Vergleichbarkeit am Wohnungsmarkt und können für Wohnungssuchende, Mieter und Vermieter als auch für Investoren aufschlussreich sein.

Die Zahlen für Brandenburg zeigen zunächst, dass unter Berücksichtigung aller 17 möglichen Betriebskostenarten in unserem Land durchschnittlich 2,23 Euro je qm Wohnfläche und Monat für die sogenannte zweite Miete zu zahlen sind. Das ist deutlich mehr als die Durchschnittskosten in allen östlichen Bundesländern (2,10 Euro/qm/Monat) und auch mehr als in den westlichen (2,18 Euro/qm/Monat). Für eine Mietwohnung mit einer Größe von 80 qm zahlt der Mieter in unserem Land folglich 178,40 Euro je Monat bzw. 2.140,80 Euro im Jahr. Den relativ deutlichsten Kostenunterschied zu den anderen Ländern haben die Brandenburger Mieter bei der Betriebskostenart Wasser/Abwasser zu ertragen (West 0,33, Ost 0,38, Bbg. 0,48 Euro/qm/Monat). Obschon die Kosten für Heizung und Wassererwärmung inzwischen u.a. wegen der gesunkenen Energiepreise und des relativ milden Winters weiter gesunken sind, bleiben sie bundesweit, und so auch in Brandenburg, mit 1,06 Euro/qm/Monat die teuerste Betriebskostenart. Bei diesen beiden teuersten Kostenarten lohnt sich für die Mieter das Sparen besonders, zumal beide grundsätzlich nach Verbrauch abgerechnet werden müssen. Bei den im Betriebskostenspiegel dargestellten Zahlen handelt es sich bekanntlich um Durchschnittswerte. Regionale und örtliche Unterschiede sind auch in unserem Bundesland zum Teil erheblich und das liegt insbesondere an den sehr unterschiedlichen Preisen und Kostenstrukturen der Anbieter von Ver- und Entsorgungsleistungen aber auch an den unterschiedlichen Brennstoff- und Heizungsarten. So ist die Differenz zwischen den höchsten und den niedrigsten Kosten bei Heizung/Warmwasser im Land am deutlichsten (0,55 bis 1,73 Euro/qm/Monat) aber auch bei den Positionen Wasser/Abwasser und Müllentsorgung konnten wir erhebliche Kostenunterschiede feststellen. Da es sich bei den Ver- und Entsorgern überwiegend um kommunale oder regionale Eigenbetriebe handelt, welche häufig Alleinanbieter vor Ort sind, bleiben die Vorteile eines Wettbewerbes ungenutzt.

Auch wegen der großen regionalen und kommunalen Unterschiede sind die Betriebskostenspiegel des Bundes und der Länder, anders als die örtlichen Mietspiegel, kaum als rechtliches Instrument für die Ortsüblichkeit der Kosten heranzuziehen. Dazu bräuchte es kommunale und regionale Betriebskostenspiegel, welche von uns seit Jahren zwar gefordert, jedoch bislang sowohl von der Wohnungswirtschaft als auch von den Kommunen aus ersichtlichen Gründen abgelehnt werden.

Der Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg wie auch der des Bundes sind auf unserer Internetseite www.mieterbund-brandenburg.de eingestellt.

 

Foto zur Meldung: Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg
Foto: Betriebskostenspiegel Brandenburg

Mieterverein Potsdam gegen Erhöhung der Abfallgebühren

(12.09.2017)

Potsdam war unter den ostdeutschen Landeshauptstädten bereits 2016 Spitzenreiter bei der Erhebung von Müllgebühren. Für das Jahr 2017 erfolgten erhebliche Gebührenerhöhungen. Bereits unter diesem Aspekt ist nicht vermittelbar, warum für 2018 wiederum eine Gebührenerhöhung notwendig ist.

Die geplante Änderung der Abfallgebührensatzung mit weiteren Erhöhungen der Abfallgebühren im Jahr 2018 um ca. 10 % wird wiederholt zu einer stärkeren Belastung der Mieter führen. Denn die Müllgebühren gehören zu den Betriebskosten, welche von den Mietern zu tragen sind.

Die Stadt ist in der Pflicht, durch das Erarbeiten von Optimierungspotenzial Gebührenerhöhungen abzuwenden und steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.

Mieterverein Potsdam gegen Erhöhung der Abfallgebühren

(12.09.2017)

Potsdam war unter den ostdeutschen Landeshauptstädten bereits 2016 Spitzenreiter bei der Erhebung von Müllgebühren. Für das Jahr 2017 erfolgten erhebliche Gebührenerhöhungen. Bereits unter diesem Aspekt ist nicht vermittelbar, warum für 2018 wiederum eine Gebührenerhöhung notwendig ist.

 

Die geplante Änderung der Abfallgebührensatzung mit weiteren Erhöhungen der Abfallgebühren im Jahr 2018 um ca. 10 % wird wiederholt zu einer stärkeren Belastung der Mieter führen. Denn die Müllgebühren gehören zu den Betriebskosten, welche von den Mietern zu tragen sind.

 

Die Stadt ist in der Pflicht, durch das Erarbeiten von Optimierungspotenzial Gebührenerhöhungen abzuwenden und steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.

 

Mitgliederversammlung im Mai mit mietenpolitischen Beschlüssen und Auszeichnungen für langjährige Mitglieder

(23.05.2017)

Am 16.Mai 2017 fand unsere Mitgliederversammlung im Kutschstall statt. Der Vorstand berichtete den Mitgliedern über die Arbeit des Vereins und hatte Beschlussanträge zu mietenpolitischen Vorhaben sowie zur Satzungsänderung vorgelegt. Einhellig beschlossen die Mitglieder, von der Stadt für Potsdam einen Betriebskostenspiegel zu fordern oder diesen mit eigenen Daten selbst zu erarbeiten. Hintergrund dafür sind die zunehmenden Streitigkeiten über die höher werdenden Betriebskosten sowie die notwendige Erreichbarkeit von Transparenz und Rechtssicherheit. Der Rechtsberater unseres Vereines, Herr RA Nowak, hatte dazu im Vorfeld die Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis eindrucksvoll zusammengefasst. In einem weiteren Beschluss fordert der Mieterverein von der Landesregierung und von der Stadtverwaltung wirksame Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Trotz angespannter Wohnungssituation werden in Potsdam zum Teil preiswerte Wohnungen dadurch zweckentfremdet, dass sie in Gewerberaum umgewandelt oder dauerhaft z.B. an Touristen vermietet werden. Unser Vorstandvorsitzende Dr. Rainer Radloff dazu: “Wir haben Stadt und Land bereits 2016 aufgefordert, die Landesverordnung zum Verbot von Zweckentfremdung wieder in Kraft zu setzen und durch kommunale Vorschriften diesen Prozess zu unterstützen. Offensichtlich streiten sich beide Seiten darüber, wer die dafür erforderlichen Daten zu erheben hat und die Kosten dafür tragen soll. Wir sollten dazu notfalls eine Mitgliederbefragung durchführen.“ Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus mit der erforderlichen ¾ -Mehrheit zugestimmt, die Satzung in § 7 Absatz 2 zu präzisieren. In Zusammenarbeit mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat unser Vorstand eine Mitgliederbefragung zum Wohnungstausch und zum Thema „Wohnen für Hilfe“ vorgestellt und offiziell gestartet. Schon im letzten Jahr, anlässlich unseres 25-jährigen Bestehens, wurden Mitglieder der ersten Stunde mit Ehrennadel und Ehrenurkunde des DMB ausgezeichnet. Inzwischen sind weitere 82 Mitglieder bereits 25 Jahre und mehr unserem Verein treu. Zwölf der davon in der Mitgliederversammlung anwesenden wurden für deren Treue mit der Ehrennadel des DMB in Bronze ausgezeichnet. Die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle hatten für alle Mitglieder ein leckeres kaltes Buffet „gezaubert“ und unsere Mitarbeiterin Frau Rösler hatte es sich nicht nehmen lassen, die Produkte dafür selbst einzukaufen, zuzubereiten und den Mitgliedern eine Auswahl passender Getränke anzubieten.

Foto zur Meldung: Mitgliederversammlung im Mai mit mietenpolitischen Beschlüssen und Auszeichnungen für langjährige Mitglieder
Foto: Mitgliederversammlung 2017 des MVP

Betriebskostenspiegel für Brandenburg

(26.09.2016)

Potsdam: Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg hat den Betriebskostenspiegel für sein Bundesland herausgegeben. Nachdem im Vormonat der Bundesverband bereits die Übersicht für ganz Deutschland veröffentlichte, liegen nun auch die Daten

für das Land Brandenburg vor. Auf der Grundlage von Betriebskostenabrechnungen für insgesamt rund 600.000 qm Wohnfläche können grundsätzlich folgende Aussagen getroffen werden: Gegenüber dem Vorjahr sind die Betriebskosten insgesamt leicht gesunken und liegen in Brandenburg inzwischen nahe dem Bundesdurchschnitt. Die Mieter in Brandenburg mussten für das Abrechnungsjahr 2014 durchschnittlich 2,07 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Soweit alle rechtlich zulässigen Betriebskosten vereinbart waren, sind allerdings 3,13 Euro/qm/Monat zu zahlen gewesen. Bei einer Wohnfläche von 80 qm sind das 3.004,80 Euro im Jahr und damit rund 200,- Euro weniger als im Jahr zuvor. Diese grundsätzlich gute Nachricht wurde durch das Sinken der Kosten für Heizung und Wassererwärmung möglich. Dennoch bleiben gerade diese Kosten in Brandenburg (1,52 Euro/qm/Monat) deutlich über denen des Bundesdurchschnittes (1,39 Euro/qm/Monat). Ebenso liegen die Kosten für Wasser und Abwasser in Brandenburg deutlich höher als die für ganz Deutschland. Der DMB-Landesvorsitzende Dr. Rainer Radloff heute gegenüber der Presse: „Wir wissen, dass die Betriebskosten im Land Brandenburg örtlich, regional und bei unterschiedlichen Wohnungen sehr differenziert sind. Allen gemeinsam jedoch ist, dass sie den Mietern jedes Jahr viel Geld kosten. Eine sachgemäße Prüfung der jährlichen Betriebskostenabrechnungen ist schon von daher sinnvoll. Dabei kann der Betriebskostenspiegel hilfreich sein, denn er erhöht die Transparenz, weshalb wir ihn auch unter www.mieterbund-brandenburg.de einstellen.“

Dr. Manfred Stolpe zu Besuch bei „seinem“ Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.

(15.09.2016)

Potsdam: Der Deutsche Mieterbund hatte den ersten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und vormaligen Bundesbauminister, Herrn Dr. Manfred Stolpe , für sein Eintreten für die Interessen der Mieter und für seine Treue zu seinem Mieterverein kürzlich mit der Ehrennadel des DMB in Gold ausgezeichnet. Schon in seiner ersten Regierungserklärung 1990 hatte Stolpe unter anderem auf die Erfordernisse des Wohnungsbaus, auf die Bezahlbarkeit des Wohnens und auf die Probleme aus der Rückübertragung von Immobilien nachdrücklich hingewiesen. Im Jahr seines 80. Geburtstages ist Dr. Stolpe genau 20 Jahre Mitglied im DMB-Mieterverein in Potsdam.

Der Vorstand des Mietervereines nutzte den Besuch in den Geschäftsräumen des Vereines am Donnerstag und überreichte ihm im Auftrag des DMB-Präsidiums die hohe Auszeichnung. Der Vorstandsvorsitzende des Mietervereines Potsdam und gleichzeitige DMB-Landesvorsitzende, Dr. Rainer Radloff : „Wir sind stolz darauf, ein so verdienstvolles Mitglied in unseren Reihen zu haben und wir haben uns sehr gefreut, dass wir ihm diese Auszeichnung heute bei uns überreichen durften. Da wir seit 1990 , ich persönlich zunächst als Jurist und später als DMB-Landesgeschäftsführer, in wohnungs- und mietenpolitischen Fragen mit ihm als Ministerpräsidenten und den für uns zuständigen Ministern seiner Regierung, insbesondere mit Hartmut Meyer, Hans Otto Bräutigam und Regine Hildebrandt , regelmäßige Arbeitskontakte hatten, wissen wir um die Verdienste eines Dr. Manfred Stolpe und der von ihm geführten Landesregierung. Das Recht auf Wohnung in unserer Landesverfassung ist eines der Ergebnisse unserer damaligen Zusammenarbeit." Dr. Manfred Stolpe bedankte sich sowohl für die Auszeichnung als auch für die Arbeit des Interessenverbandes der Mieter des Landes und Landeshauptstadt Potsdam: „Ich weiß, dass die Arbeit des Deutschen Mieterbundes und seiner Vereine auch heute wichtig ist und gegenwärtig gar an Bedeutung gewinnt." Deshalb wünsche er den vielen ehrenamtlichen und beruflich tätigen Mitarbeitern des DMB in den örtlichen Mietervereinen, auf Landes- und auf Bundesebene auch in der Zukunft viel Kraft und Leidenschaft, so Dr. Stolpe weiter.

14. DMB-Landesverbandstag in Potsdam durchgeführt

(12.09.2016)

Potsdam: Am Samstag,10.September 2016, führte der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg im Hotel Seminaris seinen 14. Landesverbandstag durch. Dieses höchste Gremium des Verbandes fand in Anwesenheit der Vizepräsidentin des DMB, Ellen Schulz und des Direktors des Bundesverbandes, Lukas Siebenkotten, sowie weiterer Ehrengäste aus Bund und Land statt. Die Delegierten aus den 24 Mietervereinen des Landes Brandenburg analysierten die differenzierte Lage der Mieter und verabschiedeten „Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik“ (siehe unter www.mieterbund-brandenburg.de ) .

Insbesondere Sozialer Wohnungsbau, Zweckentfremdungsverbot, Kündigungsschutz bei Umwandlung und Effektivierung  der Mietpreisbremse sind Schwerpunktthemen dieses Forderungskataloges.

Für ihre langjährig verdienstvolle Tätigkeit in der Mieterbewegung des Landes wurden 3 Aktivisten der ersten Stunde mit der Ehrennadel des DMB in Gold ausgezeichnet: Frau Kerstin Kircheis aus Cottbus, Herr Albrecht Papenroth aus Spremberg und Klaus-Jürgen Warnick aus Kleinmachnow erhielten aus der Hand der DMB-Vizepräsidentin diese hohe Auszeichnung. Herr Dr. Manfred Stolpe, der ehemalige Ministerpräsident unseres Landes und vormalige Bundesbauminister hatte diese Ehre bereits im Vorfeld des Verbandstages anlässlich seiner 20 Jahre als Mitglied des Potsdamer Mietervereines erfahren.  Mit der Ehrennadel in Silber wurde Hans-Joachim Hinz aus Eichwalde ausgezeichnet. Die Delegierten wählten nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Landesvorstandes einen neuen in veränderter Zusammensetzung. Als Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Rainer Radloff in seinem Amt einmütig bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter blieben im Amt. Neu in den Vorstand wurden die beiden Juristen Jens M. Schröder aus Prenzlau und Michael E. Voges aus Erkner gewählt.  Der Vorsitzende: „Der DMB-Landesverband Brandenburg verfügt über eine stabile organisatorische Basis für seine weitere Arbeit und der Landesvorstand geht aus dem Landesverbandstag gestärkt hervor. Herrn Jürgen Milling aus Angermünde, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidierte, gilt unser Dank für die langjährige Vorstandsarbeit. Als Interessenverband der Mieter im Lande Brandenburg werden wir unter dem Dach des DMB und gemeinsam mit unseren örtlichen Mietervereinen unsere konstruktiv-kritische Arbeit für die gesamte Mieterschaft des Landes und als Dienstleister für unsere Mitglieder zielgerichtet fortsetzen.“

Rauchwarnmelderpflicht in Brandenburg

(15.07.2016)

Potsdam: Nachdem die Bauordnung für das Land Brandenburg (BbgBauO) mit Wirkung zum 01.Juli 2016 geändert worden ist, sind unter anderem gemäß deren § 48 Absatz 4 die Aufenthaltsräume von Wohnungen (außer der Küche) und Flure als Fluchtwege mit Rauchwarnmeldern gemäß DIN 14604 auszustatten. Für neue Wohnungen gilt das sofort und für Bestandswohnungen ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vorgeschrieben.  Nach Bekanntwerden dieser Ausstattungspflicht sind bei den Mietervereinen des Landes sowie beim DMB-Landesverband bereits eine Vielzahl von Fragen zu diesem Thema eingegangen. Mieter, selbstnutzende Eigentümer und auch private Vermieter fragten unter anderem an, wer denn nun die Pflicht zur Ausstattung habe, wer die Wartung der Geräte vorzunehmen müsse, wer die Kosten und in welcher Höhe tragen muss und wie mit den bisher hier und dort bereits ohne Pflicht montierten Rauchwarnmeldern umzugehen sei. „Als Interessenverband der Mieter“ , so dessen Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff, „ haben wir die Einführung der Rauchwarnmelderpflicht grundsätzlich unterstützt, da diese Geräte Leben retten können. Gleichzeitig wissen wir, dass auf die Mieter dadurch neue rechtliche Fragen und leider auch weitere Kosten hinzukommen können.“ Der Mieterbund habe sich deshalb auf diese Situation vorbereitet und auf alle rechtlichen sowie praktischen Fragen entsprechende Antworten erarbeitet. Grundsätzlich könne man zum Beispiel Mietern, die wegen der langen Übergangsfrist etwa selbst Rauchwarnmelder einbauen wollen, nur dringend empfehlen, dies nur nach Rücksprache und Vereinbarung mit dem Vermieter zu tun. Dazu und zu allen anderen Fragen rund um die Rauchwarnmelder beraten die örtlichen und regionalen Mietervereine sowie der Online-Mieterverein für Brandenburg ihre Mitglieder.

Mietpreisbremse

(22.01.2016)

Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt Potsdam

- Wer sollte wie handeln ? -

 

Potsdam: Der Deutsche Mieterbund (DMB) und auch seine Potsdamer Mietervereine haben sich im Gesetzgebungsverfahren lange für die Mietpreisbremse eingesetzt. Nun ist sie geltendes Recht; wenn auch mit mehreren Ausnahmeregelungen und Einschränkungen. Dennoch : „Wir gehen davon aus, dass in Potsdam und rund um Berlin die weiteren Mieterhöhungen bei Wiedervermietung im Wohnungsbestand deutlich eingeschränkt werden“, so der Vorstand des Potsdamer Mietervereines und Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Dr. Rainer R a d l o f f  heute gegenüber der Presse.

Die Mietpreisbremse wirkt gemäß BGB und Landesverordnung ab Jahresbeginn zunächst nur in der Region mit angespannten Wohnungsmärkten rund um Berlin. Sie gilt dort nur für jene Wohnungen, die vor dem 01.10.2014 errichtet wurden. Für Wohnungen, welche nach umfassender Modernisierung erstmals vermietet werden gilt die Mietpreisbremse nicht.

„Wir bedauern diese Ausnahmeregelungen sehr und für uns ist es nur schwer nachvollziehbar, dass zum Beispiel die Stadt Werder von der Landesverordnung nicht erfasst ist “, so Radloff weiter.

Bei Wiedervermietung von Wohnungen darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen für vergleichbare Wohnungen liegen. Für den Mieter nachteilige Vereinbarungen sind insoweit unwirksam. Allerdings muss der Mieter handeln, denn das Gesetz schreibt eine „qualifizierte Rüge“ gegenüber dem Vermieter vor. Daran sind relativ hohe Anforderungen geknüpft. Deshalb hat der Potsdamer Mieterverein ein Musterschreiben für eine solche Rüge erarbeitet und stellt sie seinen Mitgliedern im Rahmen einer Rechtsberatung bzw. auf seiner Internetseite kostenlos zur Verfügung.

Radloff dazu: „Wegen der etwas komplizierten Rechtslage, empfehlen wir allen betroffenen Mietern, sich rechtzeitig und kompetent beraten zu lassen.“

Abfallgebührensatzung 2016

(26.10.2015)

Potsdam: Die auf der Tagesordnung der SVV-Sitzung vom 07.10.2015 gestandene o.g. Vorlage wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Als Interessenverband der Mieter der LHP haben wir aus unterschiedlichen Gründen erhebliche, insbesondere wohnungs- und mietenpolitische, Bedenken zu den Inhalten der Vorlage.

 

Zunächst kann von uns nicht hingenommen werden, dass die flächendeckende Einführung der Biotonne offensichtlich zum Anlass genommen wird, um Gebührenerhöhungen vorzunehmen, die aus völlig anderen Gründen realisiert werden sollen. Ebenso ist es u.E. ein, übrigens auch sozialpolitisch, verfehltes Herangehen, einerseits das „Wohnungspolitische Konzept“ für die LHP zu verabschieden und gleichzeitig mit der o.g. Gebührensatzung die Wohnkosten zu erhöhen. (Bereits die Expertengruppe „Potsdam22“ hat auf diesen Zusammenhang nachdrücklich hingewiesen.) Soweit die Einführung der Bio-Tonne vorliegend nicht kostenneutral vorzunehmen ist, wofür wir nachdrücklich eintreten, sollten zumindest nur jene Kosten zusätzlich herangezogen werden, die ausschließlich daraus resultieren. In diesem Zusammenhang ergäbe sich für uns u.a. die Frage, welche Erträge aus der Verwertung des Bioabfalles (Kompostierung, Biogas-gewinnung etc.) ggf. erzielt werden können und inwieweit diese Erträge gebührenmindernd in die Kostenkalkulation eingesetzt worden sind. (Zumindest ist dies aus der Begründung zur Vorlage nicht entnehmbar.)

 

Als Interessenverband der Mieter können wir auch nicht hinnehmen, dass die Vorhaltekosten für Eigenkompostierer über die von den Mietern getragenen Restabfallgebühren „querfinanziert“ werden sollen und somit für diese gebührenerhöhend wirken. Ob und inwieweit die Kostenüberdeckung aus 2014 in Höhe von rund 784.000 Euro sachgerecht eingesetzt werden soll, kann der Vorlage ebenso nicht nachvollziehbar entnommen werden. Auch kann der Vorlage nicht entnommen werden, ob und in welcher Höhe Vorhaltekosten für die absehbare Steigerung der Bevölkerungszahl der LHP kalkuliert worden sind.

 

Insgesamt unterstützen wir grundsätzlich die in gleicher Sache ergangene Stellungnahme des Arbeitskreises StadtSpuren und bieten ebenso Mitwirkung bei der Kommunizierung der Ziele der Mülltrennung an.

Für Staudenhofwohnblock und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln

(07.05.2014)

Für Erhalt des Staudenhofwohnblocks  und für verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln

Der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.  (MVP e. V.) spricht sich für den Erhalt des Wohnblocks am Staudenhof und  für  dessen Integration  in eine künftige Neugestaltung des Areals aus.
Er fordert, die 2006 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorgaben für die Gestaltung, Nutzung und Finanzierung des Staudenhof-Areals auf den Prüfstand zu stellen.

Von den aktuellen und von den zur Wahl antretenden neuen Stadtverordneten aller Parteien erwartet er:
- einen sachlichen und fachgerechten Umgang mit dem 1977 errichteten und 1994 sanierten sowie modernisierten Wohnblock;

- den Einsatz für den Erhalt der 182 im Staudenhofwohnblock befindlichen Wohnungen;

- einen verantwortungsvollen Umgang mit den 1994 im Staudenhofwohnblock in Höhe von 8,2 Millionen DM getätigten Investitionen;

- den Einsatz gegen die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch überzogene Sanierung und Modernisierung und die damit verbundene  Überführung dieser Wohnungen in Mietpreissegmente, die durch die bisherigen Mieter nicht mehr bezahlbar sind;

- den Einsatz gegen die  Vernichtung preiswerten Wohnraums per  Abriss und gegen dessen Ersatz durch Neubauten mit Wohnungen in höheren Mietpreissegmenten.

 

Der MVP e. V. setzt sich ein  für die behutsame Stadterneuerung als Leitlinie der Stadtentwicklung in der Potsdamer Mitte  und für das Leitbild der gemischten Stadt. Beides  sind notwendige Voraussetzungen, damit sich Potsdam auch in den zentralen Bereichen (Innenstadt und Vorstädte) zu einer Stadt aller Bürger für alle Bürger entwickelt.

 

Mit den oben aufgestellten Forderungen möchte der MVP e.V. zugleich erinnern an eine Tradition der Potsdamer Stadtentwicklung, die in den 1980er Jahren ihren Anfang nahm:


- mit dem Bemühen von Mieterinnen und Mietern, den Verfall von Wohnungen in historischen Wohnbauten (vor allem in der Innenstadt und   in den Gründerzeitwohngebieten) aufzuhalten,
- mit dem Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Abriss von historischen Gebäuden in der Potsdamer Innenstadt und gegen deren Ersatz durch Gebäude des industriellen Wohnungsbaus.

 

Diese Traditionslinie fand 1990 ihre Fortsetzung:


-  in den Grundsätzen der behutsamen Stadterneuerung,
- in der Festlegung von Sanierungsgebieten,
- in der Priorität des Sanierens gegenüber dem Abriss,
- in der Sicherung gewachsener Wohnstrukturen und vorhandenen preiswerten Wohnraums,
- in dem Kampf gegen die Strömung der Stadtentwicklung, die eine Rückentwicklung und die Negation der Geschichte präferierte,
- in dem Leitbild der gemischten Stadt.

 

„Dem Ort nähern“ geschieht nicht, indem ein ausgewähltes Gremium sich damit auseinandersetzt und vorzeitig durch Bilder Ziele festlegt, Möglichkeiten einschränkt, ohne dass es der Bevölkerung möglich ist, sich dem Ort zu nähern, ihn zu nutzen. Ein solches Vorgehen ist reiner Städteästhetizismus. „Dem Ort nähern“ an so wichtiger Stelle heißt, ihn nutzbar zu machen, ihn zu öffnen, für die Bevölkerung freigeben, Nutzungsmöglichkeiten erproben usw. ...  Priorität liegt ... im Annähern an den Ort, auch für die Planung und die ersten Realisierungsprozesse.
(Cornelius van Geisten, ehem. Geschäftsführer Sanierungsträger Potsdam GmbH, am 26.09.1996 zum Umgang mit der Potsdamer Mitte).

 

Hintergrundinformationen