Nuthetal
 
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Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2021

Nuthetal, den 16.06.2021

Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2021:

 

Fachbereich 1

 

1. Service-Center

  • ab 11.06.2021 wieder ohne Terminvergabe, Öffnungszeiten unverändert

  • durch Pandemie keine erkennbaren rückläufigen Zahlen bei den Gewerbemeldungen:

2020 :  73 Abmeldungen, 76 Anmeldungen, 23 Ummeldungen

2021 (Stand 08.06.2021):  34 Anmeldungen, 22 Abmeldungen, 10 Ummeldungen

  • bei  Gewerbe-Neuanmeldungen können sich  Selbständige auch kostenfrei auf der Homepage der Gemeinde registrieren lassen

 

2. Ordnungsamt

  • Wohnung für Obdachlose am 10.06. fertig möbliert und bezugsfertig

  • Schnelltests für Hort und FZB am 09.06.2021 durch OA ausgeteilt

  • erste Abstimmung zur Kinder- und Jugendbeteiligung für Verkehrskonzept ist erfolgt

  • Auftakttreffen für Zusammenarbeit zwischen Naturwacht Nuthe-Nieplitz/Gemeinde/Polizei erfolgte

  • Planung Tage der Sichtbarkeit (Netzwerk Verkehrssicherheit) am 17. und 18. November

  • Parkplätze Biberweg/ Seniorenheim: Betreiber hat Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als Aufsichtsbehörde der Verkehrsbehörde um Klärung gebeten

  • Wahlwerbung in Form von Großplakaten und kleinen Plakaten nahezu aller Parteien genehmigt;  Zeitraum der Werbung 26.07.-26.09.

  • Probleme mit parkenden Eltern im Bereich der Feuerwehreinfahrt FFW Saarmund à es werden diverse Poller gesetzt und in Abstimmung mit Verkehrsbehörde eine neue Beschilderung geprüft

  • große Anzahl von verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Glasfaser-Bauarbeiten à hauptsächlich kurzzeitige Sperrungen von Gehwegen und Straßenrändern

  • insgesamt 5 Filmproduktionsfirmen nutzten das Gemeindegebiet in den vergangenen Wochen für Dreharbeiten (Nudow, Saarmund, Tremsdorf und 2x Philippsthal), weitere Dreharbeiten an den Nudower Kieskuten sind angemeldet

 

3. Kita/ Schule/ Soziales

  • Kitasatzung überarbeitet, Vorlage im nächsten Sitzungslauf

  • Vergabe Schulbücher für beide Schulen in einem gemeinsamen Vergabeverfahren– Angebotseröffnung Montag, 14.06.21, danach Vergabe und Beauftragung

  • Thema Corona: ständig laufende Abrechnungen, Meldungen, Beantragungen usw. – nach wie vor laufend

 

3.1 Zahlen aus den Einrichtungen

Grundschule Rehbrücke

  • 58 Einschüler in 3 Klassen – Klassenstärken: 19, 19, 20

  • 11 Rücksteller in Rehbrücke

 

Grundschule Saarmund

  • 24 Einschüler in 1. Klasse

  • davon 2 vorzeitige Einschulungen (siehe Kita „Freche Früchtchen“)

  • 5 Rücksteller

 

Kita „Anne Frank“

  • Neuaufnahmen im August/ September – 17 Kinder

  • z. Zt. insgesamt 37 Kinder auf der Anmeldeliste für das folgende Kitajahr 2021/22

  • Vorschüler sind 54 Kinder; davon 48 Kinder, die die Kita verlassen, 6 Rücksteller bleiben

  • für den Start in das neue Kitajahr ist somit keine Erhöhung der Kapazität notwendig.

 

Kita „Freche Früchtchen“

  • Neuaufnahmen im August/ September – 11 Kinder

  • z. Zt. insgesamt 17 Kinder auf der Anmeldeliste für das Kitajahr 2021/22

  • Vorschüler sind insgesamt – 10 Kinder

  • alle 10 Kinder verlassen die Kita, keine Rücksteller

  • 2 Kann-Kinder aus der Kita werden vorzeitig eingeschult

  • somit verlassen insgesamt 12 Kinder die Kita

  • für das neue Kitajahr ist keine Erhöhung der Kapazität notwendig

 

3.2 Helferkreis Nuthetal

  • jeden 1. Mittwoch im Monat zukünftig Treffen der Helfer zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch

  • beantragte Fördergelder für 2021 wurden seitens des Landkreises mündlich bestätigt (schriftlich fehlt noch)

  • Aus der neuen Förderrichtlinie Pflege vor Ort – Pakt für Pflege des Landes Brandenburg stehen für Nuthetal Gelder i. H. v. bis zu 20.200,00 € jährlich bereit à Antragsstellung wird derzeit vorbereitet

 

3.3 Corona-Schnelltest durch ASB

  • seit dem 26.03.2021 Testangebot durch ASB

  • Stand 08.06.2021: 409 Test durchgeführt

  • ab 14.06.2021 wird Testangebot eingestellt

 

4. IT

  • es wurden 20 Laptops für das Homeoffice in Betrieb genommen

  • Ausstattung von Verwaltungsarbeitsplätzen mit Kamera und Headset

  • Digitalisierung der Workflows der Zeiterfassung (z.B. Urlaubsantrag) in der Verwaltung

  • Förderung nach Richtlinie Ausstattungsprogramm für schulgebundene mobile Endgeräte II – RL AusProEnd II beantragt und  genehmigt;      47 Laptops wurden über DIKOM bestellt

  • Glasfaseranschlüsse sind für alle Einrichtungen beantragt; Saarmund wird im Juni noch frei geschaltet

  • eine Spende von 8 Laptops durch ein Elternteil wurde entgegengenommen und fertig konfiguriert der Otto Nagel Grundschule übergeben

  • Digitalpakt-Anträge für beide Schulen wurden durch die ILB genehmigt

  • Schaffung einer technischen Möglichkeit für digitale Sitzungen

 

aktuelle Aufgabenfelder:

  • Beschaffung von 6 Notebooks für die Kita Anne Frank

  • Einführung der Kita-Info-App

  • Beschaffung der Digitalpakt-Technik

  • Vorbereitung der Bundestagswahl

 

5. Feuerwehr

  • Vergabe für das neue Feuerwehrprogramm abgeschlossen, Administratorzugang liegt vor

  • Vergabe für Löschbrunnen für Nudow erfolgt, Brunnenbaufirma wird sich wegen der neuen Standorte beim OWF melden

  • Vergabe für Handyalarmierung abgeschlossen; alle Kameraden und Kameradinnen erhalten durch eine App auf dem Handy ebenfalls einen Einsatzalarm, falls der Meldeempfänger wieder Probleme mit dem Empfang haben sollte

  • Vorlage des Antrag für die Förderung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die JFW beim LK, nach Stellungnahme durch den LK wird das MIK über den Antrag entscheiden

  • die ersten Dienstausweise im Kartenformat wurden an die Kameradinnen und Kameraden ausgehändigt

 

Fachbereich 2

 

  • Liquidität

Stand 9.6.2021: ca. 6 Mio EUR

 

  • Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung

Die Steuererträge werden in 2022 zurückgehen- das werden wir für die beginnenden Haushaltsplanungen 2022 berücksichtigen. Auch wegen der zu erwartenden Ausfälle im Bereich der Schlüsselzuweisungen sind Ausgabenreduzierungen nötig.

 

  • Umsatzsteuereinführung

Das beauftragte Steuerbüro wird das Gutachten bis zum 18. Juni vorlegen. Es soll dann im Finanzausschuss im Detail vorgestellt werden. Die Mitarbeiter werden geschult und es müssen die Konten vorbereitet werden. Beabsichtigt ist die Umstellung zum 01.01.2022, damit 1 Jahr vor Ende der Frist.

 

  • Bürgerhaushalt

Es sind 48 Vorschläge eingegangen; davon sind 12 aus 2020. Nach erster Prüfung durch die Verwaltung ist von ca. 25 Vorschlägen auszugehen, die zur Abstimmung gestellt werden können. Bei den übrigen ist die Gemeinde nicht zuständig oder es kostet mehr als 10.000 EUR. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretern ist bei der Auswahl beteiligt gewesen bzw. tagt auch noch einmal im Juni.

Die Vorschläge werden im Juli- Amtsblatt vorgestellt.

Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich in Form einer öffentlichen Veranstaltung am 04.09. auf dem Schulhof Saarmund. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Rahmenprogramm. Parallel muss die Briefwahlmöglichkeit vorbereitet werden.

 

  • Feuerwehrgerätehaus Tremsdorf

Der Fördermittelgeber hat (überraschend) im April noch um Nachreichung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung „gebeten“. Diese wurde fristgemäß bis zum 31.5. erstellt und versendet.

 

 

Fachbereich 3

 

  • Volleyballplatz

Das Feld ist abgesteckt, es folgt der Bodenaushub. Abschluss der Arbeiten 30/31 KW.

 

  • Brücke Gröbener Damm

Der Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Schutzgebietes ist in Bearbeitung.

 

  • Wehrersatzneubau Schäferwehr

Die  Vorstellung im Staubeirat inkl. Wasser- und

Bodenverband ist erfolgt. Ein Termin zur öffentlichen  Vorstellung des Projektes ist in Vorbereitung.

 

  • Neubau FFW-Gerätehaus Tremsdorf

Die Arbeiten für den Ausweichstandort haben begonnen. Die Bauernstube soll bis zum 30.06.21 beräumt sein. Im Anschluss erfolgt der Abriss der Bauernstube. Vertiefende Untersuchungen für die Scheune sind erfolgt.

 

  • Radwege Nudow, Fahlhorst

Die Planungen laufen weiter. Eine Co-Finanzierung für die Radwege fehlt. Eine Mitteleinstellung im Kreishaushalt ist nach bisherigem Sachstand nicht geplant. Die Schreiben der Gemeinde sind bisher ohne Antwort. Es haben sich aber die Kreistagsabgeordnete von CDU, Grünen, Linken gemeldet und Unterstützung zugesagt. Die Radwege wurden zusätzlich beim Landesbetrieb Straße zur Aufnahme in ein Förderprogramm angemeldet.

 

  • Radweg Saarmund- Langerwisch

Bereich der Gemeinde: Der Förderbescheid wird noch im Juni erwartet.

 

  • Radweg Philippsthal

Die Bauarbeiten liegen im Terminplan. Geplante Fertigstellung 30.06.21.

 

  • Schule Saarmund

Der Schulhof ist abgenommen. Es folgt die Bearbeitung von Restleistungen und Mängeln.

 

  • Fahrradabstellanlage Bahnhof Saarmund

Die Anlage steht vor der Fertigstellung. Das Solarpanel fehlt.

  • Fahrradständer Nudow konnte aus Zeitgrünen noch nicht weiter bearbeitet werden; sind umfangreiche Abstimmungen mit Landessstraßenbetrieb notwendig.

 

  • Kunstrasenplatz Saarmund

Der Förderantrag ist erneut gestellt worden. Er ist auf die förderfähige Höchstsumme (800.000 €) angepasst worden.

Nachtrag: Leider kam ein Tag nach der GV ein Ablehnungsbescheid.

 

  • Bushaltestellen

Die Förderanträge für 2022 sind gestellt.

 

  • Schule Otto-Nagel

Die Umbauarbeiten für 2 Horträume zu Klassenräumen erfolgt in den Schulferien. Der Umbau der Jungentoiletten im Hortgebäude ist fertig, die Mädchentoiletten folgen in den Ferien. Weitere Bauarbeiten in den Ferien: Ausbau der Klassenräume zur Digitalisierung.

 

  • Glasfaserausbau

Aufgrabungsanträge sind von Deutsche Glasfaser, DNS-net und Deutscher Telekom gestellt und zeitnah bearbeitet. Es folgen kontinuierlich weitere Anträge. Abnahmen sind nur in Teilbereichen für bisher einen Anbieter erfolgt. In einzelnen Straßen verlegen bis zu 3 Anbieter ihre Leitungen. Die Mehrfachverlegung entzieht sich dem Einfluss der Gemeinde. Vodafone hat Unterlagen für die Leitungsverlegung für das Rehgrabengebiet eingereicht –allerdings für Kupferleitungen.

 

  • Gehwege

Bis zum Abschluss der Glasfaserverlegung finden seitens der Gemeinde keine Sanierungsarbeiten statt. Der Gemeinde liegen keine Daten der Glasfaseranbieter zum Abschluss ihrer Arbeiten vor.

 

  • Wanderwegebrücke

Die Eingriffs-/Ausgleichsbetrachtung ist nach Festsetzung der Bauweise der Brücke in Bearbeitung. Parallel wird die Ausschreibung für die Brücke fertiggestellt.

 

  • Straßenreinigung/ Winterdienst

Die Veröffentlichung zum Teilnahmewettbewerb ist erfolgt.

Die Kalkulation für die Gebühren 2020 ist fertiggestellt und geht im nächsten Sitzungszyklus in die Gremien.

 

  • Ortsbesichtigungen

Sind bis auf Nudow in allen Ortsteilen erfolgt; Nudow folgt noch im Juni.

 

  • Müllentsorgung

Heute Gespräch und Vor-Ort- Termin mit APM:

  • Schinkelstraße konnte geklärt werden, wird ab sofort erfolgt dort wieder Entsorgung durch APM

  • Reiherweg: ist noch eine Klärung bezüglich Straßenführung notwendig.

 

WAZV „Mittelgraben“

 

  • Verbandsversammlung hat Beschluss gefasst, gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 5.3.2021 keinen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
  • Laufende Baumaßnahmen in Nuthetal:

OT Bergholz- Rehbrücke, Erneuerung des Pumpwerkes Am Rehgraben- vorauss. Bauende Juli 2021

OT Saarmund, Erneuerung des Pumpwerks Bergstraße- geplantes Bauende 30.11.2021

OT Bergholz- Rehbrücke, Erneuerung des Pumpwerkes A.- Scheunert -Allee- geplantes Bauende 30.11.2021

  • Baumaßnahmen in Vorbereitung:

OT Bergholz- Rehbrücke, A. -Scheunert –Allee; Erneuerung der TW- Leitung- in der zweiten Jahreshälfte 2021

Dazu kommen noch diverse Baumaßnahmen in Michendorf.

  • Zurzeit wird das Abwasserbeseitigungskonzept überarbeitet- wird dann in Verbandsversammlung vorgestellt und beschlossen; steht an die Globalkalkulation sowie die neue Gebührenkalkulation 2022/23 und Jahresabschluss sowie Wirtschaftsplan für 2022.