Nuthetal
 
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Veranstaltung, Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen


Beschreibung

Die Sondernutzung einer öffentlichen Sache bedarf der Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die zuständige Behörde (z. B Straßenbaubehörde bei Straßen). Die Erlaubnis darf grundsätzlich nur befristet oder auf Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Die einzelnen Voraussetzungen für die Sondernutzung sind in den Straßengesetzen des Bundes und der Länder sowie den kommunalen Regelungen für öffentliche Einrichtungen festgehalten.


Für die Sondernutzung darf eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die benutzte Sache sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen


Genehmigung des Straßenbaulastträgers


Kosten


Die Genehmigung ist kostenpflichtig, die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich aus der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Nuthetal.


Ansprechpartner


Fachbereich 1 - Hauptamt, Ordnungswesen, Sozialwesen, Bürgerdienste

Lutz Krause
Telefon (033200) 20428
E-Mail


Formulare

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